: Populäres Mogel-Argument -betr.: Verfassungsänderung
Betr.: Verfassungsänderung
Erstens: Dies ist nun der fünfte Leserbrief zum Thema Volksentscheid. Und zum fünften Mal bitte ich die taz, doch noch nicht nur die eine oder andere Meinung zur Verfassungsänderung wiederzugeben, sondern ihre Leser einfach zu informieren, was denn in dem Antrag zur Änderung der Landesverfassung drinsteht. Ich hielt dies für die erste Aufgabe einer Zeitung.
Zweitens: Um Stimmung zu machen, haben die Gegner der Verfassungsänderung nun „entdeckt“, daß die Abgeordneten in Zukunft statt „Aufwandsentschädigung“ „Entgelt“ erhalten sollen. Das stimmt – und wird dadurch keine Mark mehr oder weniger. Es vollzieht nur nach, was längst Fakt ist: Daß der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft keine ehrenamtliche Arbeit neben seinem Vollberuf macht wie der Beisitzer bei der AOK oder der Vorstand eines Sportvereins (der erhält nämlich „Aufwandsentschädigung“), sondern daß er einen halben Beruf ausübt, den übrigens etliche ganz ausfüllen und von dem etliche auch ganz leben müssen. Wie soll man das heute anders nennen als „Entgel“? Oder möchten die Kritiker die Abgeordneten wieder zu Feierabend-Parlamentariern machen, wie sie 1947 mal angefangen hatten? Diätenerhöhungen an die Wand zu malen ist natürlich sehr populär, hat aber mit der Änderung der Landesverfassung nichts das Geringste zu tun. Hermann Kuhn
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