: Volksentscheid am Neuenland
■ Erste Bürgerabstimmung über Kreuzungsaufweitung
Die Stimmen über den Bremer Volksentscheid zur Verfassungsänderung waren noch nicht ausgezählt, da kündigte sich gestern schon die erste Bürgerabstimmung an. Die SPD im Buntentor will per Volksentscheid gegen Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte vorgehen. Sollte die Bremer Verfassung geändert werden, soll das Volk über die Kreuzungsaufweitungen an der Neuenlander Straße entscheiden. Dafür müßten 50.000 Stimmen zusammenkommen.
Mit dieser Ankündigung geht der Streit um den Ausbau der Neuenlander Straße in die nächste Runde. Die Entscheidung des Senats zum Ausbau der Kreuzungen hatte den Streit mit der örtlichen Bürgerinitiative zunächst entschieden. Mit der Initiative zum Volksentscheid wollen die AusbaugegnerInnen nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Senat zwingen soll, seine Entscheidung zu revidieren. Statt des Kreuzungsausbaus schlägt die Initiative eine Alternativtrasse über Kocks-Gelände, Duckwitzstraße und Flughafendamm vor. Noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl solle diese Frage entschieden werden. Die Initiative gibt sich siegessicher. Renate Möbius, SPD-Beiratsmitglied aus der Neustadt: „Schon jetzt haben sich spontan viele Bürger viele Bürger bei uns gemeldet, die die Aktion unterstützen.“ J.G.
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