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: DSF: nächste Runde
Klappern gehört zum Geschäft. Kaum hat der Berlin-Brandenburger Medienrat sich einem Beschluß des Berliner Oberverwaltungsgerichts gebeugt und das Deutsche Sportfernsehen (DSF) ins Kabel eingespeist, zieht der Sender aus der Kirch-Gruppe mit einer Schadensersatzklage nach: Eine satte Million will DSF für ausgefallene Werbeeinnahmen, weil sein Programm zwei Jahre lang in Berlin nicht empfangen werden konnte.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sieht dem „mit Ruhe entgegen“, sagte gestern ihre Sprecherin Susanne Grams der taz. Die Berliner Gerichtsentscheidung habe lediglich erzwungen, dem DSF „vorläufig“ den Vorzug gegenüber dem (weniger häufig gesehenen) Sender „Euronews“ zu geben. Die Rechtmäßigkeit der DSF-Lizenz dagegen werde weiter angefochten.
Paradoxerweise hat das MÜnchner DSF zwar den Gerichtsstreit im fernen Berlin gewonnen, das Hauptsacheverfahren um die Lizenz, das am Sitz des Senders läuft, aber erst einmal verloren. Das bayerische Verwaltungsgericht als erste Instanz erklärte die Lizenz für ungültig , weil ihr nicht alle Medienanstalten zugestimmt haben. Die Berliner Medienkontrolleure mit ihrem Chef Hans Hege sind der Meinung, daß Leo Kirch mit seiner 24,9-Prozent- Beteiligung am DSF (Miteigentümer: Kirch-Freund Berlusconi und der Kirch-beherrschte Springer- Verlag) die Grenzen der konzentrationsrechtlichen Bestimmungen überschritten hat. Strittig ist vor allem, ob Pro7, dessen Hauptgesellschafter Kirch-Sohn Thomas ist, zur Kirch-Gruppe zu zählen ist.
Die deutschen Medienpolitiker aller Parteien, mit Ausnahme der Grünen, haben sich offenbar mit der ungebremsten Expansion des Kirch-Imperiums abgefunden. Bis hin zu Peter Glotz (SPD) haben sie einhellig die Elefantenhochzeit von Kirch mit Bertelsmann und Telekom in der Pay-TV-Tochter Media Service GmbH unterstützt. Gekippt wird sie voraussichtlich dennoch: von der EU-Kommission (taz vom 20.10.94). Im Fall DSF setzt Hans Hege („die Hoffnung auf die Politiker habe ich aufgegeben“) jetzt vor allem auf ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe.MR
