: Eine Beinahe-Panne
■ PUA Polizei: Schlappe für Vorsitzenden
Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei ist an einer peinlichen Panne vorbeigeschlittert. Der PUA-Vorsitzende Karl-Heinz Ehlers (CDU) hatte nämlich den Polit-Staatsanwalt Peter Brunners als Vertreter im Arbeitsstab vorgeschlagen – und zog gestern dessen Nominierung zurück. Denn Brunners war selber in den Fall Frank Fennel involviert, der unter anderen Thema des Ausschusses sein wird.
Fennel war im Sommer 1991 von Beamten der berüchtigten „16E“-Schicht am Revier Lerchenstraße zusammengeschlagen worden und hatte dafür noch eine Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angehängt bekommen. Anklagevertreter war Peter Brunners.
Aufgrund der Intervention von Justizsenator Klaus Hardrath soll der Fall jedoch wieder aufgerollt werden und wird daher auch Untersuchungsgegenstand des PUA sein. Denn nachdem Frank Fennel mittlerweile vom Landgericht Schmerzensgeld zugesprochen worden ist, hat sich der Spieß umgedreht: Auf Anordnung Hardraths wurde nun Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Aufgrund dieses Sachverhaltes, den der GAL-Abgeordnete und Polizist Manfred Mahr problematisiert hatte, verzichtete Ehlers gestern auf die Nominierung Brunners.
Der PUA Polizei setzt derweil hinter verschlossenen Türen seine Arbeit fort. Schwerpunkt: Die Organisation des Arbeitstabes unter Leitung des Verwaltungsrichters Hans-Jürgen Koschnitzke. In den nächsten Wochen sollen Akten von Polizei und Justiz gesichtet werden. Mit öffentlichen Zeugenvernehmungen wird nach Insider-Einschätzungen nicht vor Anfang Januar gerechnet. Kai von Appen
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