: Rücktritte in Albanien
■ Sozialisten gegen Volksabstimmung
Tirana (dpa/taz) – Drei der neun Richter des albanischen Verfassungsgerichtes sind gestern zurückgetreten. Sie begründeten ihren Schritt mit der ihrer Ansicht nach zu regierungsfreundlichen Haltung des Gerichtes. Hintergrund ist ein Antrag der exkommunistischen „Sozialistischen Partei“, die für morgen geplante Volksabstimmung über eine neue, postkommunistische Verfassung des Landes für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie befürchten, daß Staatspräsident Sali Berisha und seine „Demokratische Partei“ in dem neuen Grundgesetz zuviel Macht erhalten könnten.
Nach Ansicht der Sozialisten wurde die Volksabstimmung zudem verfassungswidrig am Parlament vorbei organisiert. Mit dem neuen Grundgesetz will die regierende „Demokratische Partei“ unter Berisha die Grundlage für den Aufbau einer Marktwirtschaft schaffen. Außerdem sollen der politische Pluralismus, die Gewaltenteilung und die Religionsfreiheit gesichert werden. Für das Gesetz hatten die Demokraten im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Die neue Verfassung gilt als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lautet. Über den Antrag der Ex- Kommunisten hatte das Verfassungsgericht bis Redaktionsschluß noch nicht entschieden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
