: Glasmoor: Behörde erleichtert, Insassen nicht
■ Flüchtlinge im Abschiebeknast fordern Bleiberecht, GALier personelle Konsequenzen
Abschiebehaftanstalt Glasmoor am Tag danach. Rein dürfen: ein paar Beamte der Ausländerbehörde. Nicht rein dürfen: Abgeordnete der GAL, Vertreter von Flüchtlingsinitiativen, Presseleute. Raus dürfen: die Behördenmitarbeiter nach getaner Arbeit. Nicht raus dürfen: die 77 Abschiebehäftlinge.
Geschlossene Knast-Gesellschaft. Es bleibt dabei. Obwohl, das betont Justizpressesprecher Jürgen Weinert ausdauernd, man amtlicherseits so zufrieden ist mit den Glasmoor-Insassen. Weil die kurze Gefangenen-Meuterei am Wochenende so friedlich zu Ende gegangen ist, keine unschönen Szenen wie zuletzt in Kassel. „Erleichtert“ sei man in seiner Behörde, sagt Weinert, „sehr erleichtert“.
Und im Knast selbst? Erleichterung nach den kurzen Stunden des eigenmächtig verlängerten Freigangs? Immerhin, die Ausländerbehörde, das berichtet Amtsleiter Peter Dauer, hat gestern zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: Die Abschiebe-Häftlinge seien über den Stand der Dinge in ihrem Verfahren informiert worden. Erleichterung?
Auch alle Akten würden überprüft, sagt Dauer. Ob sich in dem ein oder anderen Fall ein neuer Sachstand ergeben hätte. Ob bei dem einen oder anderen Häftling die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist. Ob es noch angemessen ist, diesen oder jenen Flüchtling hinter Schloß und Riegel zu halten, dessen „Straftat“ darin besteht, nicht zugesagt zu haben, freiwillig die Bundesrepublik zu verlassen.
Aber diese Überprüfung, betont der Amtsleiter, sei Routine. Mit den Protesten habe sie nichts zu tun. Zumal viele Häftlinge ja selbst schuld seien an ihrer Situation. Weil sie die Zusammenarbeit verweigerten, Fragebögen nicht ausfüllten und so verhinderten, daß die Behörde sie mit dem für die Abschiebung ins Heimatland nötigen Paß-Ersatz ausstatten kann. Manchmal allerdings, berichtet Dauer, sind es die Heimatländer, die die Kooperation mit den deutschen Behörden verweigern und so den Knast-Aufenthalt verlängern.
Die, die gestern nicht rein durften, sehen das ein wenig anders. Nehmen nicht Flüchtlinge und ihre Heimat-Bürokratien in die Pflicht, sondern den hiesigen Behördenapparat. Die GAL zum Beispiel, die im Glasmoor-Protest ein „weiteres dramatisches Indiz für die gnadenlose Abschiebepraxis der Hamburger Ausländerbehörde“ sieht und personelle Konsequenzen in der Behördenleitung fordert.
Oder der Flüchtlingsrat Hamburg, dessen VertreterInnen sich gestern vergeblich bemühten, die Abschiebehäftlinge zu besuchen. Kommunikation ausgeschlossen. Fast jedenfalls. Über den meterhohen Zaun, so der Flüchtlingsrat, hätten die Insassen versucht, ihre Forderungen deutlich zu machen. Und die zielten keinesfalls, wie am Sonntag von einem Behördenvertreter berichtet, auf ein schnelleres Abschiebeverfahren. Nicht kürzerer Knast-Aufenthalt und baldiger Heim-Flug sei das Ziel, sondern Freilassung und Bleiberecht. uex
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