: Die Soft-Quote der CDU
■ Streit über Weg zur Frauenförderung / Beschlüsse erst im nächsten Jahr
Bonn (taz) – Der Streit um eine Frauenquote in der CDU ist nun offensichtlich auch in der Parteispitze ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Peter Hintze zeigte sich nach der Sitzung des Bundesvorstandes auf einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Der Grad der Zustimmung im Führungsgremium sei „beträchtlich“ gewesen. Allerdings existierten im Vorstand unterschiedliche Auffassungen über Wege zu einer Förderung von Frauen in der Partei, sagte Hintze. Zu den Befürwortern einer Quote gehört Parteichef Helmut Kohl persönlich. „Patriarchale Muster“ in der Partei machten formelle Beschlüsse zur Förderung von Frauen notwendig, sagte er am Wochenende.
Generalsekretär Peter Hintze hatte zusammen mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Ende Oktober eine Art indirekte Quote vorgeschlagen. Deren Ziel ist es, ein Drittel aller Mandate und Ämter mit Frauen zu besetzen. An verpflichtenden Vorschriften mangelt es derweil: Bei Wahlen für Parteiämter müssen auf dem Stimmzettel je ein Drittel Frauen und Männer angekreuzt werden, das letzte Drittel nach Belieben. Die Hintertür: Stehen weniger Frauen zur Wahl, wird die Regel aufgehoben. Für die Aufstellung von Listen werden die Gremien nur „angehalten“, für einen von jeweils drei Plätzen eine Frau vorzuschlagen.
Der CDU-Bundesvorstand sprach sich erwartungsgemäß dafür aus, einen Quoten-Grundsatzbeschluß auf dem Parteitag in drei Wochen zu fassen. Entschieden wird dort allerdings erst mal nichts. Die eigentliche Satzungsänderung soll erst auf einem Parteitag im nächsten Jahr erfolgen – wenn es zur notwendigen Zweidrittelmehrheit reicht. Im Moment sind sich selbst die CDU-Frauen über das Pro und Contra einer Soft-Quote uneins. Frauenministerin Angela Merkel meint, eine Quote entspräche nicht dem „Menschenbild der CDU“.
Myriam Schönecker
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