: Dann eben ohne Bonn
■ Schröder: Ohne Bonn über Energiekonsens reden – Land beugt sich Castor-Weisung
Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder will für die SPD die Gespräche über einen Energiekonsens ohne Beteiligung der Bundesregierung wieder aufnehmen. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover in einer Aktuellen Stunde zu dem bevorstehenden ersten Transport von hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben an. Dabei müsse allerdings klar sein, daß die SPD „nicht sklavisch“ an ihrem Parteitagsbeschluß von 1985 festhalte, der einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren vorsah.
Mit der Weisung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer an Niedersachsen, diesem überflüssigen Transport zuzustimmen, torpediere die Bundesregierung einen Konsens. Umweltministerin Monika Griefahn bereitete am Mittwoch nachmittag den Bescheid über die Zustimmung für den Abtransport des Castor-Behälters mit neun abgebrannten Brennelementen aus dem AKW Philippsburg vor.
Das Ultimatum Töpfers war auf Mittwoch um Mitternacht festgesetzt worden. Schröder und Griefahn wiesen im Landtag Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und Atomkraftgegner in Gorleben zurück. Die Landesregierung halte den Transport für rechtswidrig, habe aber keine Möglichkeit, sich der Weisung zu widersetzen.
Stattdessen sollte die SPD nach Ansicht Schröders gemeinsam mit Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden die Möglichkeiten für einen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland ausloten, erläuterte Schröder anschließend vor Journalisten.. Die von ihm mitinitiierten Konsensgespräche waren im vorigen Jahr gescheitert, dpa
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