: Riesenloch im Landeshaushalt
■ Mindestens 200 Millionen Mark mehr Steuerausfälle
Hannover Bremen steht mit seinen gewaltigen Finanzproblemen alles andere als allein: Denn das Nachbarland Niedersachsen muß mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von mindestens 200 Millionen Mark rechnen. Das kündigte Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) am Mittwoch nachmittag im Landtag in Hannover an.
Die Ausgleichszahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für das dritte Quartal 1994 betrage lediglich 34 Millionen Mark anstelle der bisher geplanten 250 Millionen Mark. Ursache für die Ebbe im Steuersäckel seien die zurückgegangenen Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise, erklärte der Finanzminister vor den ParlamentarierInnen weiter.
Die Angabe von 200 Millionen Defizit scheint dabei noch längst nicht die Untergrenze zu sein. Es sei nicht mehr auszuschließen, daß die Steuerprognose vom Mai für 1994 und damit auch die Einnahmen für den Landeshaushalt insgesamt um 400 bis 500 Millionen Mark nach unten korrigiert werden müsse, erklärte Finanzminister Swieter. Diese dramatische Entwicklung treffe andere alte Bundesländer, vor allem die finanzstarken Länder wie Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen zum Teil noch stärker als Niedersachsen, sagte Swieter.
dpa
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