: Büßen für den Bußtag
■ Öffentlicher Dienst streicht Stellen
In der öffentlichen Verwaltung sollen im kommenden Jahr erneut Stellen eingespart werden. Anders kann Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) den Beitrag Berlins zur Pflegeversicherung offenbar nicht aufbringen. Durch die Abschaffung des Buß- und Bettags arbeiten auch die öffentlich Bediensteten ab kommenden Jahr einen Tag mehr – statt dafür die Gehälter zu erhöhen, muß sich das Land an der Versicherung beteiligen. Das Finanzkabinett will am Montag beschließen, wie viele Stellen gestrichen werden, erfuhr die taz aus Senatskreisen. Unter anderem soll trotz des zusätzlichen Öffnungstags in den Kitas die Zahl der Betreuer nicht erhöht werden.
Außerdem müssen im Haushalt 1995 135 Millionen Mark eingespart werden, weil der Regierende Bürgermeister die Bundesregierung nicht bewegen konnte, sich in dieser Höhe an der Finanzierung kultureller Einrichtungen zu beteiligen. Das Finanzkabinett tagt unter Zeitdruck: Das Abgeordnetenhaus beendet die Beratungen über den Doppelhaushalt 95/96 Ende kommender Woche. diak
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