■ Claudia Nolte, neue CDU-Ministerin und Proporzfrau: Der weibliche Heitmann?
Die Wiedervereinigung des Ministeriums für Frauen und Jugend mit dem für Familie und Senioren, das Abservieren von Angela Merkel, die Inthronisation von Claudia Nolte, die Abweisung qualifizierter Alternativen aus der Frauenunion, die Verdoppelung der Erfüllungsgehilfin als Schöpfung Kohls – das ist hochgradig gelungene symbolische Politik und gegenreformatorisches Programm par excellence. Mit der Fusion des Ministeriums landen alle „sozialen Fragen“ der Gesellschaft in einem faktischen Familienressort. Familie ist die Antwort auf die Krise. Krisenmanagement ohne Mittel und Ressourcen macht Männer hilflos und ruft bekanntlich zupackende Mütter und Frauen auf den Plan.
Kohl hat die Kandidatin gesucht und gefunden, die das so konnotierte Stichwort Familie unzweifelhaft verkörpert. Sie ist katholisch, verheiratet, Mutter, uniformiert in Dunkelblau mit weißer Spitze, lächelnd, karriereorientiert, macht- und sendungsbewußt. Das sind die Bestandteile einer Rolle des harten Gefäßes, welches auf Ausfüllen, Einbau und Gebrauch durch Helmut Kohl wartet. Claudia Nolte ist die noch junge, aber stark und wissend dienende Frau als Gegenbild zur starken, eigenständigen Frau.
Sie ist stramm rechts, gezüchtet unter dafür besten autoritären DDR-Bedingungen. Ihre politischen Stichworte sind schlicht und ergreifend: der Ruf nach Strafe für Abtreibung, Lebensschutz als ideologischer Auftrag, christliche Werte in Verbindung zur Politik bringen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, orientiert am „Wohl des Kindes“ und mit Gratifikation für die Mutterrolle, Quotengegnerin und dafür nun als dreifache Proporztante belohnt. Und sie verfolgt diese Politik im organisierten Kontext ohne Berührungsprobleme mit rechtsradikalen Lebensschutz- Vereinen. Für die Kohl-Regierung ein Ausweis für einen Karrierefreifahrschein.
Seine Angela Merkel hält Kohl gleichzeitig frisch in ihrer Mohrinnen-Rolle, indem er sie rotieren läßt. Fachlich verstanden hatte sie auch von Frauenpolitik nichts. So werden die im Osten beruflich doch so gestandenen Frauen benutzt, um hier die Emanzipationsbewegungen wegzuspülen. Und trotzdem stimmt die Optik, auch bei Merkel: Frau, Osten, jung.
Das ganze Manöver um Claudia Nolte ist in jeder Hinsicht eine politische Zumutung. Doch die Familie, die hier angerufen wird, sie existiert nicht mehr. Die Kohlsche Politik ist ein Armutszeugnis. Doch irgendwie hat diese Nominierung auch viel Lächerliches. Wenn Kohl sich hier nicht ähnlich vergriffen hat wie im Falle Heitmanns! Mechthild Jansen
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