: Ab Mitternacht gilt allgemeines Demo-Verbot
■ Einsatzpläne beim Castor-Transport
Berlin (taz/dpa) – Eintausend Mann stehen am Tor des Zwischenlagers, wenn der Castor nach Gorleben kommt. So steht es in Einsatzplänen der Polizei, die der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zugespielt worden sind. Anhalten darf der Atomtransport nicht mehr, wenn er auf der Straße rollt. Umweltministerin Angela Merkel, die Physikerin, dürfte verstehen, warum ihr Amtsvorgänger Töpfer auch das in die Dienstanweisung der Polizei schreiben ließ. Der Grund ist physikalisch: Die Radioaktivität des Castor-Behälters gefährdet Menschen, die ihm zu lange zu nahe kommen, unabhängig davon, ob sie den Transport behindern oder beschützen wollen.
Im Sommer hatten sich zwei Ministerien des Landes Niedersachsen über dieses Problem Gedanken gemacht. Eine Empfehlung an den Begleitschutz, keine jungen Männer und Frauen mit dem Castor auf die Reise zu schicken, wurde dann doch nicht verabschiedet. In Voraussicht auf einen seltsamen Rechtskonflikt soll nun die Strahlenschutzverordnung auch auf Demonstrierende angewandt werden. Zwar gilt seit heute mitternacht auf Bahnschienen und Zugangsstraßen nach Gorleben ein allgemeines Demonstrationsverbot. Wer den Castor mit seinem Körper blockiert, macht sich strafbar, könnte aber zugleich die Bundesregierung verklagen, weil sie eine Überschreitung der zulässigen Strahlendosis zugelassen hat.
Politiker der SPD und der Bündnisgrünen haben die neue Umweltministerin aufgefordert, diesen Transport abzusagen. Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher ausrichten, „die politische Seite“ möge „Vernunft bewahren“. Der Transport, der in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag stattfinden könnte, solle „ohne Gewalt“ durchgeführt werden. Die Polizei richtet sich auf das Gegenteil ein. Sie will unter anderem Räumfahrzeuge mit gummigeschützten Schaufeln einsetzen. Niklaus Hablützel
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