: Grüne Kritik an Izmir-Städtepartnerschaft Izmir
■ „Offene Begegnung“ für Partnerschaft
Die geplante Städtepartnerschaft mit Izmir sollte auf Eis gelegt werden – mit dieser Botschaft kehrten zwei Bremer Grüne von einer zehntägigen Reise in der Türkei zurück. Paul Tiefenbach und Uwe Helmke, zwei ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete, hatten sich im November einer privaten Reise der Hamburger Volkshochschule angeschlossen – und kehrten betroffen zurück: „In Izmir herrscht ein bedrückendes Klima der Repression“. Vor allem kurdische Flüchtlinge in der Stadt seien keinen Augenblick vor polizeilichen Übergriffen sicher – „bis hin zu willkürlicher Inhaftierung und Folterung“. Wer eine Städtepartnerschaft wolle, und dabei statt Shake-Hands mit Offiziellen auch die offene Begegnung mit Menschen in einem anderen Land meine, dürfe nicht Izmir wählen.
Um die menschlichen Aspekte einer Städtepartnerschaft war es dem Senat gegangen, als er 1993 den Aufbau einer Partnerschaft mit einer türkischen Stadt beschloß. „Nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen gegen türkische Familien wollte Bremen ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen“, erinnert der zuständige Behördenmitarbeiter.
Hinter der Idee einer Städtepartnerschaft stehe die Grüne Fraktion nach wie vor, erklärte gestern der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler.
Gerade vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine türkische Einrichtung in Bremen „wäre es ein völlig falsches Signal, eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt abzulehnen“. Die Bedingungen dafür müßten allerdings sorgfältig betrachtet werden: „Es darf keine Partnerschaft werden, die dem Händeschütteln der Bürgermeister dient und den Waffenhandel von hier aus verschweigt.“ Auch die Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Dalian sei doch 1989, nach dem Massaker auf dem „Platz des Himmlichen Friedens“ zurückhaltend behandelt worden, Bürgermeister Wedemeier selbst hatte sich dafür eingesetzt. Nun müsse die Menschenrechtsfrage auch für Izmir eine Rolle spielen, zumal die Lage in Izmir sich seit dem Senatsbeschluß deutlich verschlechtert habe, so Helmke und Tiefenbach.
Um den Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Städtepartnerschaften soll es deshalb in einer Kleinen Anfrage gehen, die die Grüne Fraktion der bremischen Bürgerschaft vorlegen will. ede
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