: Diäten statt Dispo
■ Kieler Abgeordnete beschließen Etat 1995 und die Anhebung der eigenen Diäten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern in Kiel den Landeshaushalt 1995 verabschiedet. Der mit den Stimmen von SPD und SSW beschlossene Etat hat ein Volumen von 13,7 Milliarden Mark und steigt damit um 3,1 Prozent gegenüber dem Etat 1994. Größter Einzelposten sind die Personalausgaben von über fünf Milliarden Mark. Sie binden fast 40 Prozent des Haushalts.
Darunter fällt auch die kräftige Erhöhung der Diäten für die 89 Abgeordneten, die von SPD, CDU, FDP und SSW einmütig beschlossen wurde. Die Grundentschädigung für die Parlamentarier wird rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres um 250 Mark (3,75 Prozent) auf 6.930 Mark im Monat erhöht. Die Entschädigungen für besondere parlamentarische Funktionen werden um 2,25 Prozent angehoben. Die steuerfreie Aufwandspauschale bleibt konstant. Die Entscheidung weicht deutlich von den Empfehlungen der unabhängigen Diätenkommission ab, die eine kräftige „Sparkur“ verordnen wollte.
Zu den Schwerpunkte des Etats zählen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, der Ausbau von Kindergärten sowie die Förderung von alternativen Energien und Umweltinvestitionen der Wirtschaft. Von ihren ursprünglichen Sparplänen waren Regierung und SPD-Mehrheitsfraktion im Laufe der Haushaltsberatungen schrittweise abgerückt.
Unter dem Druck der massiven Proteste der Betroffenen bleiben die Haushaltsansätze zum Beispiel in der Jugendarbeit, bei den Grenzverbänden und den Minderheiten im Lande ungekürzt. Finanzielle Nachbesserungen wurden unter anderem beim Büchereiwesen des Landes und bei der Ausstattung der Polizei beschlossen. Auch auf den Abbau von Lehrerstellen wird verzichtet. smv/lno
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