: Bonn will Blauhelmen helfen
■ Wie Unterstützung des UNO-Abzugs aus Bosnien aussehen soll, ist weiterhin unklar
Bonn (AP/taz) – Die Spitzenpolitiker der Koalition haben gestern grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, bei einem Abzug der Blauhelmtruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien auch Hilfestellung durch die Bundeswehr zu leisten. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bekräftigte Bundeskanzler Kohl in der Runde seinen Standpunkt, daß Deutschland sich einer Bitte um militärische Absicherung eines Abzugs der Blauhelme nicht verschließen könne. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos berichtete nach dem Treffen, niemand denke dabei an Kampfhandlungen. „Aber wenn unsere Verbündeten“, so Glos weiter, „um Hilfe bitten, wenn der Abzug militärisch bedroht ist, werden wir nicht nein sagen.“ Eine Abstimmung im Bundestag sei erst dann vorgesehen, wenn ein Einsatz konkret verlangt werde. Die Nato-Anfrage nach einem deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung eines möglichen Blauhelmabzugs soll möglichst noch vor Weihnachten beantwortet werden. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl informierte SPD-Oppositionsführer Rudolf Scharping und Grünen-Sprecher Joschka Fischer über die Anfrage und kündigte weitere Unterrichtungen an.
Nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat die Bundesregierung selbst dem Auftrag an die Nato-Militärs zugestimmt, die notwendigen Planungen für einen möglichen Abzug der Blauhelme aus Bosnien rasch zum Abschluß zu bringen. Alle 16 Nato-Staaten hätten diesen Auftrag in der vergangenen Woche im Nordatlantikrat beschlossen.
Auch der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher Karsten Voigt signalisierte Bereitschaft zu einer deutschen Unterstützung des Abzugs. Parteichef Scharping sah in der Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Rühe zeigte sich jedoch sicher, daß die deutsche Solidarität für eine Bundeswehrhilfe im Falle eines Abzugs der UN- Truppen bis „weit in die Reihen der Opposition hineingeht“.
Zuständige Kreise in Bonn und Brüssel rechnen damit, daß es zu einer Entscheidung über einen UN-Abzug in den nächsten zwei bis drei Monaten kommen könnte. Zuvor müßten sich die politischen Anstrengungen als erfolglos herausgestellt haben und die Lage der Blauhelme in Bosnien untragbar geworden sein. Seite 10
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