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Koalitionsstreit wegen Abschiebestopp?

Zwischen der SPD und Innensenator Heckelmann bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Abschiebung von Kurden in die Türkei an. SPD-Fraktionschef Klaus Böger forderte Heckelmann gestern auf, einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden zu erlassen. Gerade nach dem Urteil gegen kurdische Parlamentarier in der vergangenen Woche müsse jedermann klargeworden sein, welches politische Gesamtklima in der Türkei herrsche, erklärte Böger.

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