Kühlung statt Gleichstellung

Erste Kühlschränke in „drogenbelasteter“ Teilanstalt in JVA Tegel / Trotzdem bleiben 1.700 Insassen ohne Kühlmöglichkeit / Einheitliche Aufschlußzeiten nach wie vor indiskutabel ■ Von Barbara Bollwahn

Unglaublich, aber wahr. Die Insassenvertreter aus der Teilanstalt III der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel haben Positives zu berichten: Seit einigen Monaten gibt es jeden ersten Dienstag im Monat Gespräche der Insassenvertretung mit dem Teilanstaltsleiter Ludwig Auer.

Dabei werden „aktuelle Fragen der Vollzugsgestaltung erörtert“, so Auer. „Wir sind bisher sehr zufrieden“, sagte ein Insassenvertreter zur taz, es habe schon „recht viel Erfolg“ gegeben.

Auch Auer, der das Gesprächsangebot aus seinem früheren Arbeitsbereich, dem Wohngruppenvollzug im Haus V, übernommen hat und sich „um Transparenz bemüht“, spricht von einem „bewährten“ Modell.

Neben Verbesserungen im Bereich des Sports sind auch die verkürzten Schließzeiten zu Weihnachten in den Häusern III, II und I als ein Erfolg der Gesprächsrunden zu werten, so Auer. Obwohl es in „der gefühlsschwangeren Zeit“ zu Weihnachten schon immer „weitreichende Aufschlußregelungen“ gegeben habe, hätten sich die Insassenvertreter unter anderem bei der Senatsverwaltung für Justiz dafür eingesetzt, daß die vier Flügel zwischen den einzelnen Stationen nicht, wie sonst üblich, um 17 Uhr geschlossen werden. Zu Weihnachten gelten jetzt die gleichen Schließzeiten, wie an Sonn- und Feiertagen: 22 Uhr.

Der stellvertretende Anstaltsleiter Günter Schmidt-Fich hingegen sieht keinen Zusammenhang zwischen der Gesprächsrunde und den Schließzeiten. Jedes Jahr gebe es zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten „Sonderregelungen“, sagte er zur taz.

Die Insassenvertretung der Teilanstalt III dagegen verbucht die verkürzten weihnachtlichen Schließzeiten als einen Erfolg des Hungerstreiks im August, der im Haus III des Tegeler Männerknastes begonnen hatte. Anlaß war die unerträgliche Hitze in den Zellen gewesen. Doch das eigentliche Anliegen war die Gleichstellung mit den Insassen der Neubauhäuser V und VI, die als sogenannte Nicht- Drogenkonsumenten wesentlich großzügigere Freistunden- und Zellenaufschlußzeiten haben.

Diese Forderung lehnen Anstaltsleitung und die Justizsenatorin jedoch nach wie vor als indiskutabel ab. Einzige Zugeständnisse an die sommerliche Hitze waren das zusätzliche Öffnen der Zellen und die Aussicht auf Kühlschränke.

Am Montag nun wurden 16 Kühlschränke in einem der vier Flügel in Haus III installiert. Bis Ende des Jahres sollen für rund 74.000 Mark insgesamt 18 Fächerkühlschränke in Bereichen der Häuser I und III aufgestellt werden. Auch wenn die derzeit 230 Gefangenen des Flügels A der Teilanstalt III nun ihre Lebensmittel nicht mehr unter fließendem Wasser kühlen müssen, sind die etwa 1.700 Insassen der Häuser I und II und der Krankenhausbereich immer noch ohne Kühlmöglichkeiten. Und dabei hatte die Justizsenatorin Lore-Maria Peschel- Gutzeit (SPD) anläßlich einer Führung durch die Justizvollzugsanstalt Tegel im November versprochen, „demnächst“ auch Haus II mit Unterputzleitungen für Kühlschränke auszurüsten.

Der Senat jedoch hatte bereits Ende Oktober in Beantwortung einer kleinen Anfrage des kulturpolitischen Sprechers von Bündnis 90/ Die Grünen, Albert Eckert, mitgeteilt, daß die Häuser I und II und Teile von Haus III aufgrund baulicher Probleme erst später versorgt werden könnten. Um alle Altbereiche der Vollzugsanstalt mit Kühlschränken auszurüsten, seien insgesamt 240.000 Mark erforderlich.