Programmierter Verfall

■ Berlusconis ungehaltene Versprechen

Drei wesentliche Versprechen hatte Silvio Berlusconi für den Fall seines Wahlsiegs gegeben: weniger Steuer, eine Million neue Arbeitsplätze und Kampf der Kriminalität, speziell der organisierten. Nebenbei hatte er, vor allem mit Blick auf die skeptischen regionalistischen Ligen des Nordens, eine schnelle Lösung des Interessenkonflikts als Unternehmer und Premier, die Vorlage eines Mediengesetzes und die Stärkung des Föderalismus angekündigt.

Keines dieser Versprechen ist auch nur ansatzweise umgesetzt. Zwar hat die Regierung ein halbes Jahr keine Erhöhung der direkten Steuern (auf Arbeit, Einkommen und Vermögen) vorgenommen, dafür aber immer stärker bei den indirekten Steuern (auf Waren und Dienstleistungen) zugelangt – und im soeben verabschiedeten Haushaltsgesetz ist nun auch ein Solidarzuschlag eingebaut, der für eine Reihe von Bürgern eine reale Steuererhöhung darstellt.

Im Bereich der Arbeitsplätze hat sich absolut nichts bewegt – die knapp 300.000 Streichungen in der Statistik, auf die Berlusconi immer mal wieder hinweist, erwiesen sich zum großen Teil als umgesetzte Arbeitnehmer: Ihre Chefs hatten Fördermittel für Neugründungen dadurch erschlichen, daß sie den alten Betrieb schlossen und einen neuen eröffneten.

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist zu vermelden, daß die Regierung die in den letzten drei Jahren immer erfolgreicheren Staatsanwaltschaften durch ständige Inspektionen so massiv behindert, daß der beliebteste Strafverfolger der Nation, Antonio Di Pietro, das Handtuch warf. Und Generalstaatsanwalt Palermo beklagte, daß ein entschiedener Kampf gegen die Mafia so nicht mehr möglich sei.

Antitrustgesetz, Mediennormen – durchweg Fehlanzeige: Seinen eigenen Interessenkonflikt sollte ein „Rat der Weisen“ regeln, der nach sieben Monaten nur verkündete, daß es „mehrere Möglichkeiten gebe“, vom Verkauf bis zum „blind trust“ nach US-Muster. Als Berlusconi schließlich verkündete, er werde sein Imperium „verkaufen“, stellte sich auch das als Bluff heraus – er wird zunächst mal nur Aktien ausgeben. Aber die Anteilsscheine sind nicht frei käuflich, was den weiteren Erhalt der Entscheidungsgewalt über seine Firmen bedeuten könnte. Auch in Sachen Föderalismus ist nichts vorangekommen – eher im Gegenteil: Die Neofaschisten mit ihrer Forderung nach Direktwahl des Staatspräsidenten stehen einem Erfolg näher als die regionalistischen Ligen.

Statt der Einhaltung von Wahlversprechen gab es allerhand andere Initiativen, die schnell danebengingen: so etwa den Versuch, Politiker und Schmiergeldzahler grundsätzlich von der U-Haft zu verschonen, was ihnen die üblichen Vernebelungen ermöglicht hätte – das Dekret löste breite Empörung aus. Und der im neuen Haushaltsgesetz enthaltene Anschlag auf die Renten, insbesondere der unteren Schichten, ging in einem Generalstreik von fünfzehn Millionen ArbeitnehmerInnen unter.