: Initiative gegen Lohndumping
Nach dem Scheitern der EU- Entsenderichtlinie gegen Lohndumping wollen jetzt die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und SPD in die Offensive gehen. Sie fordern eine Bundesratsinitiative gegen Wettbewerbsverzerrungen. Danach sollten EU-Arbeitnehmer u.a. nach ortsüblichen Löhnen bezahlt werden und das gleiche Gesundheitsschutzrecht wie deutsche Arbeiter genießen. Bei Verstößen sollten Sanktionen gegen die Arbeitgeber möglich sein. Hintergrund der Initiative sind Tausende durch Lohndumping ausländischer Firmen bedrohte Arbeitsplätze in mittelständischen Baufirmen der Region. Nach Angaben von CDU und SPD jobben allein auf Baustellen in Berlin derzeit etwa 60.000 Billigarbeiter und weitere 20.000 Scheinselbständige aus EU-Ländern. Zugleich steigt die Zahl arbeitsloser Bauarbeiter stetig an.
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