: „Bei weitem nicht am Ende“
■ ZERV-Leiter Kittlaus will keinen vorzeitigen Abbruch der Strafverfolgung von DDR-Delikten
Berlin (taz) – Der Leiter der „Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität“ (ZERV), Manfred Kittlaus, befürchtet, daß die aktuelle Debatte über einen Schlußstrich unter die DDR-Vergangenheit auch die Arbeit seiner Behörde beeinträchtigen wird. Zwar sei, so Kittlaus im Interview mit der taz, eine „politische Einflußnahme auf die Ermittlungen nicht möglich“. Doch sei „eine indirekte Einflußnahme über die Ressourcen und das Personal“ der Ermittlungsstelle denkbar. Laut Kittlaus zeigt die Debatte über eine Einschränkung der strafrechtlichen Verfolgung von Delikten aus der Zeit der DDR „natürlich Wirkung“. Schließlich sei die Berliner Behörde, die ohnehin die „denkbar schlechteste Ausgangsposition“ für ihre Arbeit habe, in finanzieller und personeller Hinsicht vom Wohlwollen aus Bund und Ländern abhängig. Falls deren Zusagen nicht eingehalten würden, warnt Kittlaus, könnte das „unsere Dienststelle austrocknen. Das grenzte dann an Strafvereitelung.“ Kittlaus betont, die Ermittlungen seien „bei weitem nicht am Ende“. So stecke die Aufklärung im Bereich der DDR-Umweltdelikte noch in den Anfängen. Doch sei bereits jetzt eine „größere Zahl umfangreicher Schadensfälle“ zu Lasten der Umwelt bekannt, die auch nach DDR-Recht strafbar gewesen seien. Trotz der schwieriger gewordenen Situation bleibt Kittlaus entschlossen: „Bremsen lassen wir uns nicht.“
Interview Seite 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
