Bill Clinton ab jetzt flügellahm

■ Mit einer Mehrheit der oppositionellen Republikaner in beiden Kammern ist der neugewählte US-Kongreß zusammengetreten / Falls Reformen rückgängig gemacht werden, will Clinton "Stirn bieten"

Washington (dpa/AFP/taz) – Mit der konstituierenden Sitzung des US-Kongresses am Mittwoch in Washington ist die 40jährige Ära demokratischer Vorherrschaft im Kapitol zu Ende gegangen. Der Republikaner Newt Gingrich wurde erwartungsgemäß zum Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses gewählt. Mehrheitsführer des Senats wurde Robert Dole. Erklärtes Ziel der Republikaner ist es, die Macht des demokratischen Präsidenten Bill Clinton zu schmälern und ihm in den beiden verbleibenden Jahren seiner Amtszeit ihr politisches Progamm aufzudrücken.

Zu den wichtigsten Plänen der Republikaner, die in ihrem Zehnpunkteprogramm „Vertrag mit Amerika“ festgelegt worden waren, gehören umfassende Steuerreduzierungen für die Mittelklasse und eine Erhöhung des Rüstungsetats. Zugleich soll der Sozialetat drastisch zusammengestrichen werden. In der Außenpolitik wird die Einschränkung der US-Auslandshilfe angestrebt. Aufsehen erregte der Führer der neuen republikanischen Mehrheit im US-Senat, Bob Dole, mit einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf, der eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen die überwiegend moslemischen bosnischen Regierungstruppen durch die USA vorsieht. Dole sagte, bei einer einseitigen Aufhebung des Waffenembergos sei die US-Regierung anschließend „moralisch verpflichtet“, die bosnischen Regierungstruppen zu bewaffnen und auszubilden. Langfristig sei sogar eine Entsendung von US-Truppen nach Bosnien möglich. Das US- Außenministerium hat sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephard, versprach den Republikanern Zusammenarbeit in Bereichen, in denen „das möglich“ sei, kündigte aber gleichzeitig den Kampf gegen eine Politik an, die den Grundauffassungen der Demokraten widerspräche. Mark Gearan, Sprecher von Bill Clinton, sagte, der Präsident stimme mit vielen Zielen der Republikaner überein. Wenn die Republikaner aber Reformmaßnahmen bei der Verbrechensbekämpfung und im Erziehungswesen, wie sie im vergangenen Jahr beschlossen worden seien, rückgängig machen wollen, dann „werden wir ihnen die Stirn bieten“.

Gegen Gesetzentwürfe, die im Senat und im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten verabschiedet werden, kann Clinton sein Veto einlegen. In diesem Fall ist in den beiden Kammern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, damit der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt. ks