: Beamte empört
■ Streit um Altersversorgung
Hamburg/Bad Kissingen (dpa) Mit ihrer Forderung nach einer Neuregelung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für Zündstoff gesorgt. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Werner Hagedorn, lehnte den Vorstoß, künftig junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Hälfte an den Kosten ihrer Altersversorgung zu beteiligen, strikt ab. Der Beamtenbund berät heute in Bad Kissingen über seine Vorstellungen.
Simonis hatte im Spiegel auf die in den nächsten Jahren weiter wachsenden Pensionszahlungen des Staates verwiesen und dabei Eingriffe „auch in das im Grundgesetz verankerte Beamtenrecht“ verlangt. Zudem plädierte sie für schärfere Regelungen, um zu verhindern, daß immer mehr Beamte vor dem 65. Lebensjahr mit 75 Prozent ihrer Bezüge in den Ruhestand gingen. In diesem Zusammenhang forderte sie „spürbare Abschläge für jedes Jahr, in dem einer früher ausscheidet“. Hagedorn sagte, der Vorstoß von Simonis widerspreche der Verfassung und dem Kerngedanken des deutschen Beamtenrechts. Es sei „bemerkenswert“, wie Simonis „jungen Beamten und Angestellten ins Portemonnaie greifen will“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
