piwik no script img

Für Abschiebestopp

■ Berliner Bischöfe fordern eine Änderung des Ausländergesetzes

Eine Änderung des Ausländergesetzes haben der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber und der katholische Kardinal Georg Sterzinsky gefordert. In gemeinsamen Briefen an Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) hätten sie sich für eine Neuregelung ausgesprochen, die zum Ziel habe, daß bereits durch eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat ein Abschiebestopp erlassen werden könne, teilte die Pressestelle der berlin-brandenburgischen evangelischen Kirche gestern mit.

Derzeit reiche die Stimme des Bundesinnenministers oder eines Bundeslandes aus, um einen mehrheitlich befürworteten Gruppenschutz von gefährdeten Ausländern zu verhindern, beklagen die beiden leitenden Geistlichen. Aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit werde der Erlaß eines Abschiebestopps immer wieder blockiert. Mit „wachsender Sorge“ beobachteten die Bischöfe die Situation von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie solcher Asylsuchender, die sich in ihrer Heimat einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sehen, heißt es in den Schreiben. epd

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen