: Studieren geht über Regieren
■ Kieler Innenminister tritt zurück
Kiel (AP/dpa/taz) – Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Peter Bull tritt zurück. Das bestätigte gestern abend ein Sprecher der Landesregierung. Als Termin für den Rücktritt ist der 1. März im Gespräch. Bull erklärte gegenüber Ministerpräsidentin Simonis, auch ein anderes Datum sei möglich. Nach eigenen Angaben will Bull seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni wiederaufnehmen. Dort war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht.
Bull ließ Informationen der Lübecker Nachrichten dementieren, wonach er wegen mangelnder Unterstützung um seine Entlassung gebeten habe. Auch für Angaben, wonach Innenstaatssekretär Ekkehard Wienholtz Bulls Nachfolger werden sollte, gab es zunächst keine Bestätigung. Bull und Simonis wiesen entschieden Gerüchte zurück, wonach der Innenminister das Handtuch geworfen haben soll, weil sich Simonis zu sehr in seinen Fachbereich eingemischt habe. Simonis machte allerdings am Abend auf einer Pressekonferenz nicht den Eindruck, als weine sie ihrem Innenminister eine Träne nach. Bull dankte der Ministerpräsidentin für die Leitung im Kabinett, „für das, was im Gemeinsamen gegangen ist“.
Der frühere Ministerpräsident Björn Engholm hatte Bull nach seinem Wahlsieg 1988 in sein Kabinett berufen. Als Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Juristen in Hamburg war Bull in der Politik tätig gewesen, während er seinen 1973 übernommenen Hamburger Lehrstuhl wieder ab 1983 innehatte. Anfang 1978 war er vom damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer zum ersten Bundesbeauftragten für den Datenschutz berufen worden.
Der heute 58jährige SPD-Politiker machte als Kieler Innenminister vor allem mit einer Reform des Landespolizeirechts und der Neuorganisation der Landespolizei auf sich aufmerksam. Kritik kam von Gewerkschaften und Berufsverbänden der Polizei, aber auch der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen.
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