Schnelle Flughafen-Entscheidung

■ Brandenburgs CDU und FDP: Noch im ersten Quartal 1995

Eine schnelle Entscheidung zum Standort des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) haben Vertreter der Brandenburger SPD und CDU gefordert. In einer aktuellen Stunde des Potsdamer Landtags mahnten die Abgeordneten eine Entscheidung noch im ersten Quartal an. Bauminister Hartmut Meyer (SPD) sagte in der Debatte, die Landesregierung habe sich in bezug auf den Standort noch nicht festgelegt. Die oppositionelle PDS lehnte den Bau eines neuen Großflughafens als „unrealistisch und politisch falsch“ ab.

Für den neuen Flughafen war das Raumordnungsverfahren im November 1994 abgeschlossen worden. Der Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding, die dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg gehört, muß nun zwischen den BBI- Standorten Schönefeld Süd, Sperenberg und Jüterbog Ost entscheiden. Am 1. Februar berät das Gremium die Ergebnisse entsprechender Gutachten. Laut Meyer kann erst danach eine Entscheidung fallen. Er bekräftigte das Interesse der Landesregierung, diesen Schritt schnell herbeizuführen. Berlin und Brandenburg müßten den Druck auf Bonn verstärken. Im Raumordnungsverfahren war Schönefeld aus landesplanerischer Sicht weitgehend ausgeschlossen worden.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte möglichst rasch einen präzisen Zeitrahmen für den Bau des Milliarden-Projekts. Es mache keinen Sinn, mit einem vom Berliner Senat formulierten Datum „2004+x“ von der eigenen Unsicherheit abzulenken, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz in Berlin bei Vorlage einer Studie, die internationale Flughäfen vergleicht. Aus diesem „x“ müsse so „rasch wie möglich eine präzise Zahl werden – und zwar eine möglichst kleine“.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Klein warf der Landesregierung Verschleppungstaktik vor. Die CDU favorisiert den Standort Sperenberg, während die SPD neben Sperenberg auch Jüterbog nicht ausschließt. Anita Tack (PDS) sagte, die Bedarfsprognosen seien viel zu hoch angesetzt. Die fortschreitende Umweltzerstörung werde ignoriert; die Zusage von einigen zehntausend Arbeitsplätzen sei unrealistisch. Umweltminister Platzeck (parteilos) sagte, es sei besser, einen neuen Flughafen für die Region zu bauen, als in Berlin drei Standorte zu betreiben.

Laut Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, ermöglicht der neue Flughafen einen Wachstumsschub von jährlich 20 Milliarden DM. dpa