: Diepgen: Herzog genügt nicht
■ Regierender droht Bonn wegen Wohnungsleerstand
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gewinnt in der Auseinandersetzung um den schleppenden Umzug der Bundesregierung an Profil. In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung begrüßte er zwar die Ernennung Klaus Töpfers zum „Umzugsminister“, sagte aber im selben Atemzug, es hätte Berlin gutgetan, wenn so etwas eher passiert wäre. Daß die Bundesregierung Berliner Altbauten erst spät herrichtet, sei ebenfalls „nicht befriedigend“.
Diepgen forderte den Bund auf, in diesem Jahr mit dem Bau von 12.000 Wohnungen für Bundesbedienstete zu beginnen. Den Leerstand in Bundesbauten wolle er nicht hinnehmen. „Wir müssen mal damit drohen, daß es rechtswidrig ist, Wohnraum langfristig leerstehen zu lassen.“ Auch die Umzugsplanung für das Auswärtige Amt müsse beschleunigt werden, denn viele Länder zögerten noch, ihre Botschaften nach Berlin zu verlegen. Der Bundestag, der Bund insgesamt sollten kontinuierlich Präsenz zeigen, der Bundespräsident allein genüge nicht.
Nach der Entscheidung von Außenminister Kinkel, in das ehemalige ZK-Gebäude zu ziehen, würden zwischen Bonn und Berlin endgültige Entscheidungen im Februar getroffen. Diepgen erwarte, daß noch in diesem Jahr das ehemalige Außenministerium abgerissen wird. Über das Staatsratsgebäude könne nun in Ruhe nachgedacht werden.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger warf der Oberfinanzdirektion vor, den Umzug zu behindern. Aber Berlin brauche sich von der Bundesbehörde nicht behandeln zu lassen „wie von einer fünften oder sechsten Besatzungsmacht“. Michaele Schreyer (Bündnisgrüne) bezeichnete die SPD als „Hasenfußfraktion“, weil diese noch im November einen Antrag der Grünen abgelehnt habe, das Staatsratsgebäude zu erhalten.
Das Parlament wollte gestern die Gründung eines Landesschulamtes und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Olympia beschließen. Dirk Wildt
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