: Merkel im Castor-Test
■ Schröder sagt nein zu Gorleben-Einlagerung
Hannover (taz) – Niedersachsen will seine Zustimmung zur Einlagerung des Philippsburger Pannen-Castors in Gorleben zurückziehen. Dies hat Ministerpräsident Schröder gestern als Konsequenz aus der Entscheidung des OVG Lüneburg angekündigt. Das habe nicht nur festgestellt, daß die Einlagerungsgenehmigung rechtlich nicht zu beanstanden sei, sondern auch das Land verpflichtet, jeden einzelnen Brennelemente-Transport nach Gorleben auf seine Sicherheit zu überprüfen, sagte Schröder. In Übereinstimmung mit den Klägern gegen das Zwischenlager sei das Land der Auffassung, daß der Castor aufgrund von Sicherheitsmängeln nicht in Gorleben eingelagert werden dürfe. Deswegen beabsichtige Niedersachsen, dem beim Umweltministerium eingegangenen Antrag der Kläger stattzugeben und die Zustimmung zur Einlagerung zurückzuziehen. Schröder machte allerdings auch deutlich, daß sich das Land einer neuerlichen Weisung aus Bonn nicht widersetzen wird. Ob das Bundesumweltministerium allerdings erneut den Weisungsknüppel schwingen wird, ist noch ungewiß. Der Sprecher von Angela Merkel betonte gestern zwar, daß die alte Weisung, mit der der Bund die Zustimmung Niedersachsens zur Einlagerung des Behälters erzwungen hatte, immer noch gültig sei. Allerdings werde man vor einer neuerlichen Weisung auch die „energiepolitische Gesamtsituation“ zu berücksichtigen haben.
Jürgen Voges Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
