: Wedemeier: Neuwahlen am 21. Mai
■ Wenn Bremer SPD nicht regiert, ist Bundesrats-Mehrheit weg
Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) hat als Termin für Neuwahlen im kleinsten Bundesland den 21. Mai vorgeschlagen. Den von einigen Politikern ins Spiel gebrachten 14. Mai hält er wegen der noch zu klärenden rechtlichen Fragen und einer möglichen Änderung des Wahlgesetzes für bedenklich. „Ich favorisiere den 21. Mai“, sagte Wedemeier. „Ich möchte, daß die Wahl rechtlich so abgesichert ist, daß sie später nicht angefochten werden kann.“
Für die nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koaliton in Bremen notwendig gewordene vorgezogene Bürgerschaftswahl muß das Landeswahlgesetz geändert werden. Eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft soll nun den Weg für einen möglichst frühen Termin freimachen. Die oppositionelle CDU-Fraktion will heute einen Antrag für die Sondersitzung einbringen, auf der die Legislaturperiode des Parlamments vorzeitig beendet werden soll. Andere Parteien werden dem Antrag voraussichtlich zustimmen.
Nach Auffassung von Wedemeier ist die Bremer Wahl von „bundespolitischer Bedeutung für die SPD“. Sollte die SPD in Bremen als Regierungspartei abgelöst werden, würden die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat ihre Mehrheit von bisher 35 Stimmen verlieren, sagte Wedemeier. dpa
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