: Bremer Innensenator tritt aus der FDP aus
■ Van Nispen: Ampelbruch inszeniert
Bremen (taz) – Ihr Koalitionsbruch ist der Bremer FDP nicht gut bekommen. Gestern ist einer ihren beiden Landesminister, Innensenator Friedrich van Nispen, aus der Partei ausgetreten. „Führende Mitglieder der FDP haben hinter meinem Rücken den Ampelausstieg inszeniert“, erklärte er, „dies ist im Grundsatz bereits seit mehreren Monaten vorbereitet worden.“ Die von der FDP für den Koalitionsbruch angeführte Ausweisung von Vogelschutzgebieten durch den grünen Umweltsenator Ralf Fücks sei „nur noch ein willkommener Anlaß zum Ausstieg aus der Ampel“ gewesen.
Besonders hart ging van Nispen mit seinem FDP-Senatskollegen, Wirtschaftssenator Claus Jäger, ins Gericht: Dessen Verhalten „stellt seit längerem eine Zumutung für den gesamten Senat dar“. Zwischen beiden herrschte seit Ampelbeginn Dauerstreit. Schon in Stilfragen waren der nüchtern- sachliche van Nispen und der aufbrausende Jäger immer wieder aneinandergeraten. Und auch in der Sache waren sich die beiden selten einig. „Die gegenwärtige FDP- Führung ist nicht willens, den Gedanken der ökologischen Marktwirtschaft auszufüllen“, kritisierte gestern van Nispen, „sie verengt sich mehr und mehr auf eine Wirtschaftspartei und gerät zum Anhängsel der CDU.“
Trotz seines Parteiaustritts will Innensenator van Nispen im Amt bleiben. Einer anderen Partei werde er nicht beitreten, erklärte er gestern. Eine Kandidatur als Parteiloser für den nächsten Senat schloß er aber nicht aus. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bremer FDP ein prominentes Mitglied verloren. Horst-Jürgen Lahmann, von 1974–1984 Landesvorsitzender und von 75–83 Fraktionsvorsitzender der Bremer FDP, erklärte seinen Austritt. „Maßgebende Leute haben die Bremer FDP zum bloßen Troublemaker herabsinken lassen“, erklärte er dazu. Die FDP sei „nicht hanseatisch, sondern spießbürgerlich, nicht liberal, sondern beliebig“. Dirk Asendorpf
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