: Steuerdebatte gefährdet „deutsch-deutsche Ehe“
■ Streit um Subventionsmißbrauch verschärft sich
Berlin (dpa) – Die aufgeregte Debatte um Steuer- und Subventionsmißbräuche im Osten setzte sich gestern fort. So hielt der Finanzausschuß des Bundestags die Zahl von 65 Milliarden Mark verschleuderter Fördergelder für unrealistisch. „Diese Zahl ist ein Hirngespinst“, sagte der SPD-Abgeordnete Detlef von Larcher. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Theo Waigel soll die allgemeine Förderung des Bundes für die ostdeutschen Länder bis Ende 1998 beendet werden. Eine Mitschuld an der Steuer- und Subventionsverschwendung im Osten wies Waigel zurück. Die Verantwortlichen hierfür befänden sich in den neuen Ländern, sagte er.
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) trat den Vorwürfen in scharfer Form entgegen: „Die Stimmungsmache, die streckenweise den Charakter einer Ost-West-Hetze annimmt, ist ein Beitrag zur Spaltung und nicht zur Einheit“, sagte Stolpe in Potsdam. „Das verflixte siebte Jahr der deutsch-deutschen Ehe kommt offenbar schon zwei Jahre früher“, so der Ministerpräsident.
Der SPD-Steuerexperte Joachim Poß warf der Regierung vor, westdeutschen Spitzenverdienern Abschreibungsvorteile ermöglicht zu haben. Regierungssprecher Dieter Vogel erklärte dazu: „Steuerliche Anreize müssen sich besonders an Unternehmen wenden. Sozialhilfeempfänger investieren einfach weniger.“
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Kurt Faltlhauser (CSU), räumte vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses ein, daß die Bundesregierung bei ihrer Mittelvergabe an die neuen Länder mit Verschwendungen gerechnet hat. „Wir wollten auf breitester Basis intensiv mit allen Instrumenten fördern und wußten, daß es dabei sicherlich auch Fehlentwicklungen geben kann.“ Als Beispiel nannte Faltlhauser die zeitweise kommunale Investitionspauschale. Bei weitergehenden Kürzungen der Mittel gehe es um Investitionszulagen und Abschreibungen. Seite 5
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