: Folter nicht belohnen
■ Europa-Parlament lehnt Zollunion mit der Türkei mehrheitlich ab
Straßburg (AFP/dpa) – Mit großer Mehrheit hat sich gestern das Europa-Parlament gegen die geplante Zollunion der Europäischen Union (EU) mit der Türkei ausgesprochen. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei seien „zu schwerwiegend“, als daß die EU derzeit einen solchen Vertrag mit Ankara abschließen könne, befand das Parlament in einer Resolution, die von sechs der zehn Fraktionen verabschiedet wurde.
In der Entschließung appelliert das Parlament an die Regierung in Ankara, eine Verfassungsreform mit dem Ziel einzuleiten, „den Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei besser zu garantieren und zu einer Lösung des Zypern-Problems beizutragen“. Die Christdemokraten zogen ihre Zustimmung zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag in letzter Minute zurück.
In der Debatte hatten Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Aussicht auf die Zollunion als einziges Druckmittel bezeichnet, um die türkische Regierung zu einem besseren Schutz der Menschenrechte zu veranlassen. Der liberale Niederländer Jan Willem Bertens faßte die Mehrheitsmeinung im Plenarsaal mit den Worten zusammen: „Die Türkei tritt die Menschenrechte mit Füßen und soll dafür mit einer Zollunion belohnt werden.“
Ohne Zustimmung des Europa- Parlaments kann die Zollunion, die bereits im Assoziierungsvertrag der EG mit der Türkei aus dem Jahr 1963 vorgesehen war und seither immer wieder verschoben wurde, nicht in Kraft treten.
Die EU-Außenminister hatten sich am 6. Februar darauf geeinigt, den Abschluß der Zollunion mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zypern zu verknüpfen. Nach dem Willen von Kommission und Ministerrat in Brüssel sollte die Zollunion am 1. Januar 1996 in Kraft treten.
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