: Warnung an Arafat-Kritiker
■ Im Gaza-Streifen verhafteter Menschenrechtsaktivist wieder frei
Tel-Aviv (taz) – 16 Stunden nach seiner Verhaftung durch die palästinensischen Polizeibehörden ist der Rechtsanwalt und Direktor des „Gaza Centre for Rights and Law“, Raji Sourani, am Mittwoch wieder aus der Haft entlassen worden. Palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Verhaftung protestiert, nachdem sie am Dienstag abend von Souranis Arbeitskollegen in Gaza informiert worden waren.
Sourani, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten einsetzt, war unter israelischer Besatzung schon mehrmals im Gefängnis. Anlaß für seine Gefangennahme durch die palästinensischen Behörden war ein am 12. Februar veröffentlichter Protest-Aufruf des Gaza Centres gegen das Dekret zur Errichtung von „Sondergerichten für Staatssicherheit“, das der Chef der palästinensischen Selbstverwaltung, Yassir Arafat, fünf Tage zuvor erlassen hatte.
Das von Sourani geleitete Menschenrechtszentrum forderte Arafat in seiner Erklärung dazu auf, sein Dekret zu widerrufen, weil es die Grundlagen der Demokratie und der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Gewaltenteilung zu untergraben drohe. „Das Gaza Centre ist sich des enormen Druckes bewußt, der auf der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde lastet, vor allem auch der Versuche, die israelische öffentliche Meinung zu befrieden, um auf solche Weise Konzessionen seitens der Rabin-Regierung zu gewinnen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Es ist jedoch besorgniserregend, daß derlei Befriedungsmaßnahmen auf Kosten der demokratischen Grundrechte der Palästinenser ... und mit dem Verlust ihres Rechtsschutzes einhergehen.“
Gleichzeitig werden alle palästinensischen Organisationen, die am Schutz der Demokratie und Menschenrechte interessiert sind, aufgefordert, sich an einer Kampagne gegen Sondergerichte zu beteiligen. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen werden gebeten, in diesem Sinne Druck auf ihre eigenen Regierungen, auf Israel und die palästinensische Selbstverwaltung auszuüben.
Wie die Ost-Jerusalemer Zeitung al-Kuds gestern vermeldete, hat PNA-Chef Yassir Arafat seinen Beschluß zur Schaffung der Sondergerichte aber bereits in die Tat umgesetzt: Der Zeitung zufolge berief er verschiedene Polizeioffiziere zu Mitgliedern eines solchen Gerichts. Amos Wollin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
