: Signal aus Algier
■ Sondergerichte abgeschafft
Algier/Washington (AFP)
Im Bürgerkrieg mit den radikalen Islamisten hat die algerische Regierung Entgegenkommen signalisiert. Der algerische Justizminister Mohamed Teguia bestätigte in einem am Samstag veröffentlichten Interview die Schließung der drei Sondergerichte, die in den vergangenen drei Jahren 666 Todesurteile gegen mutmaßliche Islamisten gefällt hatten. Davon wurden 20 Todesurteile vollstreckt.
Änderungen des Strafrechts und des Strafverfahrens hätten die Schließung der drei Sondergerichte erforderlich gemacht, sagte Justizminister Teguia in einem Interview der Regierungszeitung El Moudjahid. Der Nationale Übergangsrat, eine Art Ersatzparlament, habe dies in der vergangenen Woche beschlossen. Zudem habe er sich auf „Maßnahmen der Gnade“ für reuige Täter aus Kreisen der Islamisten geeinigt. So solle gegen geständige Angeklagte künftig nicht mehr die Todesstrafe verhängt werden. Die drei Sondergerichte in Algier, Oran und Constanine waren im September 1992 eingerichtet worden, um den „muslimischen Terrorismus“ zu bekämpfen.
Die Auflösung der Sondergerichte war von unterschiedlichen politischen Gruppierungen gefordert worden, um eine Befriedung des Landes zu erreichen. In dem vor drei Jahren entflammten Bürgerkrieg zwischen radikalen Islamisten und der vom Militär gestützten Regierung wurden etwa 30.000 Menschen getötet.
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