: US-Waffen für Aufrüstung Ost
■ Regierung in Washington will Angriffswaffen an ehemalige Ostblockstaaten verkaufen
Washington (dpa/wps) – In Abkehr von der Politik des Kalten Krieges sollen jetzt auch zehn ehemalige Ostblockstaaten konventionelle, auf den Angriff ausgerichtete Waffensysteme von den USA kaufen können. Wie die Washington Post am Samstag unter Berufung auf ungenannte Beamte des US-Außenministeriums berichtete, solle der Export von hochentwickelten Kampfflugzeugen wie vom Typ F-16 oder Panzern jedoch von Fall zu Fall entschieden werden. Bislang konnten Ex- Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion nur für die Verteidigung bestimmte US-Waffensysteme beziehen.
In den am Freitag vorgelegten neuen Richtlinien von Präsident Bill Clinton heißt es, die USA wollten künftig stärker darauf achten, daß der Verkauf konventioneller Waffen nicht zu regionaler Destabilisierung beiträgt. Im wesentlichen setzt Clinton damit die bisherige Politik fort, die Waffengeschäfte im „Sicherheitsinteresse“ der USA befürwortet, die der einheimischen Waffenindustrie einen möglichst breiten Stamm von Kunden bescheren sollen.
Als potentielle Käufer von hochentwickelten Waffensystemen made in USA kommen diesen Angaben zufolge jetzt Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien, Bulgarien und Albanien in Frage. Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Milewski hat bereits Interesse am Kampfjet F-16 bekundet.
Die USA, weltweit größter Waffen-lieferant, haben einen rund fünfzigprozentigen Anteil am Weltmarkt. Kritiker ausgeweiteter US-Waffenverkäufe machen geltend, daß durch die veränderte Regelung ein neuer Rüstungswettlauf ausgelöst werden könnte. In Regierungskreisen wurde zugestanden, daß die Entscheidung der USA in Moskau auf Beunruhigung stoßen könne. Der Schritt wurde mit einer möglichen Ausweitung der Nato in Verbindung gebracht. Schließlich müßten die neuen Mitgliedsländer dann auch in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, hieß es.
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