: Potsdam stellt Ausbau der Havel in Frage
■ Um Straßen- und Schienenanschluß des Großflughafens zu sichern, müssen andere Verkehrsprojekte gestrichen werden
Beim Großflughafen gibt es neue Schwierigkeiten: Die Schienen- und Straßenverbindungen werden vom Bund nur gezahlt, wenn Brandenburg auf andere Verkehrsprojekte verzichtet.
Die Verkehrsanbindungen zum Flughafen müssen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, in dem alle Bundesländer neue Bundesstraßen und Autobahnen, Eisenbahnprojekte und den Ausbau von Wasserstraßen anmelden. Bislang konnte Brandenburg die Wege vom und zum Flughafen aber deshalb nicht aufnehmen lassen, weil noch nicht entschieden ist, ob der Mega-Airport in Schönefeld-Süd oder im 40 Kilometer südlich von Berlin gelegenen Sperenberg gebaut werden soll. Der Bundesverkehrswegeplan wurde vom Bundestag 1992 beschlossen und gilt bis zum Jahr 2012. Zwar werden in dieser Zeit in den Plan neue Projekte aufgenommen, doch weil das Geld des Bundes begrenzt ist, müssen für neue Vorhaben andere – bereits angemeldete – Projekte in der Rangfolge nach hinten geschoben werden. „Doch kein anderes Land wird bereit sein, für Brandenburg Projekte faktisch zu streichen“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Dionys Jobst (CSU), der taz auf Anfrage. Wenn Brandenburg den Großflughafen mit Verkehrsanbindungen wolle, gebe es nur eine Möglichkeit – Brandenburg müsse von eigenen Projekten Abschied nehmen.
Brandenburg hat unter anderem den Ausbau von vier Eisenbahnstrecken, der Autobahnen A 2 und A 10 sowie den Neubau von rund 100 Ortsumgehungen angemeldet. Und tatsächlich wird in Potsdam überlegt, Anmeldungen zurückzuziehen. Wie ein Brandenburger Minsterium der taz bestätigte, werde die ersatzlose Streichung des „Projekts 17“ ins Auge gefaßt – der vier Milliarden Mark teure Ausbau der 280 Kilometer langen Wasserverbindung zwischen Berlin und Hannover. Bislang sei aber nichts entschieden.
Mit dem Problem, angemeldete Vorhaben zurückzuziehen, verschlechtern sich die Chancen für den Standort Sperenberg, weil hier die Kosten für Straßen und Schiene mit bis zu 3,3 Milliarden Mark wesentlich teuer sind als in Schönefeld-Süd mit 1,8 Milliarden Mark. Sperenberg-Fan und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) soll denn auch Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) signalisiert haben, daß Brandenburg sich an Straßen und Eisenbahnstrecken beteiligen würde, für die allein der Bund aufzukommen hätte. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nutzte bereits die Gunst der Stunde für Schönefeld. Er ließ letzte Woche verlauten, daß der Senat sich nicht an den Kosten für die Verkehrsverbindungen beteiligen wolle. Dirk Wildt
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