: Abschiebe-Spielraum
■ Bundesrats-Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion
Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion will über den Bundesrat den Spielraum der Länder beim Erlaß von Abschiebestops für Asylbewerber ausweiten. Dies teilte die ausländerpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Preuß-Boehard, nach einer Konferenz zu aktuellen Fragen der Ausländerpolitik am Freitag in Kiel mit.
Bislang könnten die Länder den auf sechs Monate befristeten Abschiebestop aus eigenem Recht nicht verlängern. Dafür sei das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister notwendig. Der meine allerdings, daß sich alle Länder im Bundesrat für einen Abschiebestop aussprechen müßten. Die SPD Schleswig-Holsteins hingegen will dies dahingehend geändert wissen, daß schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.
Die ausländerpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der SPD appellierten auf ihrer Konferenz zudem an den Bundesinnenminister Manfred Kanther, den Abschiebestop für Kurden, der Mitte März ausläuft, nicht aufzuheben.
Auch eine sogenannte Altfallregelung müsse vorangebracht werden: Ausländer die bereits seit acht Jahren in Deutschland lebten, müßten eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Familien sollten diese Möglichkeit bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik bekommen. Nach Auskunft der Bonner ausländerpolitischen Sprecherin, Cornelie Wolgast-Sonntag, gebe es keine „politischen Differenzen“ unter den SPD-Fraktionen der Länder. Verstärkt wollten sie jetzt gemeinsam an der Ausländerpolitik arbeiten. lno
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