China entgeht Rüge wegen Menschenrechtsverletzungen

■ UNO-Resolution knapp gescheitert

Genf (epd/taz) – Chinas Regierung hat es wieder geschafft: Sie entging gestern mit äußerst knapper Mehrheit einer Rüge der Genfer UNO-Menschenrechtskommission. Mit nur einer Stimme Mehrheit wiesen die Mitglieder der Kommission eine Resolution der Europäischen Union, der USA und Japans ab. In dem Resolutionsentwurf war China in milder Form wegen Verletzungen von Menschenrechten, unter anderem in Tibet, gerügt worden.

Zu den 20 Ländern, die für die Resolution gestimmt hatten, gehörten die west- und osteuropäischen Staaten, Australien, die USA, Kanada, einige lateinamerikanische Länder, Guinea-Bissau und Japan. Dagegen votierten 21 Länder, darunter zahlreiche afrikanische Staaten wie der Sudan, asiatische Länder wie Indien, Indonesien und Pakistan sowie Kuba und Angola. Auch Rußland stellte sich gegen die China-Resolution.

Daß überhaupt abgestimmt wurde, mußte die chinesische Führung allerdings bereits als Niederlage empfinden. Sie hatte es in den vergangenen fünf Jahren stets geschafft, eine klare Mehrheit der Kommissionsmitglieder davon zu überzeugen, daß sie das Thema „Menschenrechte in China“ lieber gar nicht erst behandeln sollen, wenn sie keinen Ärger haben wollen. Der deutsche Delegationsleiter bei der UN- Kommission, Gerhart Rudolf Baum: „Das bisherige Tabu Menschenrechte in China ist durchbrochen worden.“ China habe bereits seit Wochen starken Druck auf die Regierungen, vor allem von Entwicklungsländern, ausgeübt. Verantwortlich für das Scheitern der Resolution waren die Philippinen und Rußland, die in der Nacht noch mit dem Westen gestimmt hatten.

1994 hatten 20 Staaten für die Nichtbehandlung einer Resolution gegen China votiert, 16 dagegen, und 17 enthielten sich. Einer der Gründe für das Stimmverhalten in diesem Jahr ist die veränderte Zusammensetzung der Kommission. Syrien und der Iran, die sonst China unterstützen, sind in diesem Jahr keine stimmberechtigten Mitglieder.