: Mehr Hilfe für Reeder
■ Bundesrats-Vorstoß der Küstenländer
Der Bund soll über direkte und indirekte Hilfen stärker als bisher der deutschen Seefahrt unter die Arme greifen. Bremens Häfen- und Bundessenator Uwe Beckmeyer (SPD) will heute auf der Sitzung des Bundesrates einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vortragen. Der Inhalt: Für Reedereien und Seeleute soll es Steuererleichterungen geben, die Subventionen für die deutschen Reederein sollen fortgeschrieben werden und stärker als bisher soll um Nachwuchs an Seeleuten geworben werden. „Wenn nicht schnell gehandelt wird“, so Beckmeyer, „gibt es in zehn Jahren keine nennenswerte deutsche Handelsflotte mehr.“
Im einzelnen fordern die Länder die steuerliche Entlastung der Reedereien auf ein „den internationalen Wettbewerbern vergleichbares“ Niveau. Gedacht ist an Minderungen oder Wegfall von Versicherungs-, Gewerbekapital- und Vermögenssteuer, außerdem an eine Ermäßigung bei Lohnsteuer für die Seeleute und an eine Fortsetzung der bisherigen 100-Millionen-Subventionen für die Unternehmen.
Hintergrund ist die Niederlage von Bremen, Schleswig-Holstein und den Gewerkschaften vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar. Das Gericht hatte das „Zweitregister“ für verfassungsgemäß erklärt, mit dem deutsche Reeder auf deutschen Schiffen ausländische Mannschaften zu den Tarifen ihrer Heimatländer beschäftigen können. Trotzdem ist der Trend zur Flucht in fremde Flaggen ungebrochen, heißt es von Beckmeyer. Das Zweitregister läßt Reeder von Subventionen profitieren und sichert der BRD eine Handelsflotte, auf die die Marine im Kriegsfall für Transporte zurückgreifen kann. bpo
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