: CDU/FDP wollten schnell regieren
■ Streit über 150-Mio Projekt auf der Bürgerweide
„Unglaublich“, schimpft CDU-Politiker Reinhard Metz, wie sich der Finanzsenator „vor den Karren seiner Partei spannen läßt“. In den Wirtschaftsförderungs-Ausschüssen wollte die SPD zusammen mit den Grünen eine Abstimmung über den vom Wirtschaftsressort geplanten Ausbau der Stadthalle verhindern, CDU und FDP hätten aber eine Mehrheit gehabt. Der Sprecher der Ausschüsse, Detmar Leo, hätte in seiner Not „irgendwas dahergeredet“, ärgert sich Metz, „filibustert“, um Zeit zu gewinnen - bis der telefonisch alarmierte Finanzsenator herbeigeeilt war. Fluß räumte dann freimütig ein, daß er diese Beschlußvorlage - die seine Behörde mitverfaßt hatte - nicht kenne, und zog sie zurück mit der Begründung, daß es offenbar Streit darum gebe.
In der Sache ging es darum, daß 4,1 Millionen Planungsmittel bewilligt werden sollten. Dahinter aber steckt ein Großprojekt: Für ca. 140 Millionen sollen neue Hallen-Kapazitäten gebaut werden. Mit Messen wird es nicht viel, ist die Einschätzung des neuen Geschäftsführers der Messe-GmbH, aber vielleicht gibt es bei Fachkongressen eine Marktlücke. 1.500 neue Arbeitsplätze verspricht das Wirtschaftsressort, die Eislaufhalle soll dafür verschwinden.
Ob es eine neue Eislaufhalle gebe und wie die finanziert werden solle sei noch unklar, meinte SPD-Vertreter Leo. Die SPD befürchtet auch, daß für die Linie 4 das Geld fehlt, wenn nun auf der Bürgerweide 140 Millionen zusätzlich verplant werden. Die Grünen haben gleich eine Menge Bedenken: ein „tragfähiges Konzept“ fehle, also gebe es „Zweifel an der Rentabilität“ der 150-Mio-Investition. Für SPD und Grüne war damit die Sache nicht entscheidungsreif.
Finanzsenator Fluß teilte mit, er wolle die Sache in den Senat bringen. „Die rotgrüne Verhinderungsstrategie schadet Bremen“, erklärte FDP-Fraktionschef Welke zu der Notbremse der SPD.
Leo verteidigte sich gestern Nachmittag per Fax: „Wir können doch nicht jetzt schon Planungsmittel für Projekte freigeben, die bei Realisierung Kosten von mehr als 140 Millionen verursachen, ohne daß der Senat sich förmlich mit der Angelegenheit befaßt hat.“ Schon am 30. Januar, konterte Wirtschaftssenator Jäger, sei der Senat umfassend informiert worden. CDU-Politiker Metz will den Streit in der nächsten Bürgerschaft als „Aktuellen Stunde“ wahlkampfgerecht fortsetzen. K.W.
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