: Abschiebung trotz Bürgerkrieg
■ Liberianische Flüchtlinge müssen weiter bangen
Wenn am Dienstag der Senat zusammentritt, dann wird er eine Frage zu entscheiden haben, bei der es für einige BremerInnen um Leben und Tod gehen kann. Auf dem Senatstisch liegt eine Vorlage der grünen Ausländerintegrations-Senatorin Helga Trüpel, die einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Liberia verlangt. Es pressiert: Für eine Reihe von LiberianerInnen steht die zwangsweise Heimreise unmittelbar bevor, berichtet Michaela von Freyhold, die sich zusammen mit einer Flüchtlingsinitiative um die Abschiebefälle kümmert. Das sei eine Abschiebung, obwohl sich die Lage in dem afrikanischen Staat in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt habe.
Im Land ist der Bürgerkrieg wieder entflammt, berichten Korrespondenten unisono, die ohnehin angespannte Versorgungslage habe sich dadurch noch einmal rapide verschlechtert. Die Kämpfe seien derart massiv, daß die tansanische Regierung beschlossen habe, ihre Truppen aus Liberia abzuziehen. Die waren als Ordnungskräfte ins Land gekommen. Und die UNO, so die Berichte, sei drauf und dran, ihren 80 BeobachterInnen ebenfalls abzuziehen. Nachrichten, die die Befürchtungen der Bremer FlüchtlingshelferInnen nachhaltig bestätigen. Noch im Februar hatte ein Bremer Richter seinen Beschluß zur Abschiebung eines Liberianers genau mit der verbesserten Versorgungslage und den friedensstiftenden Truppen gerechtfertigt.
Für die liberianischen Flüchtlinge, deren Abschiebung bereits von den Gerichten bestätigt worden sind, wird die Zeit knapp. Bei den ersten ist die drei-Monats-Frist, in der sie das Lande verlassen haben sollen, bereits abgelaufen. Das bedeutet: keine Sozialhilfe mehr. Von Freyhold: „Die wissen nicht, wovon sie leben sollen.“
J.G.
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