: Senat setzt auf Kreativität und Bonn
■ Bundesrat soll wegen der fehlenden Kulturmillionen Druck machen / Finanzsenator lehnt jede Neuverschuldung ab
Nach außen präsentierte sich der Senat gestern harmonisch. So als hätte es zwischen den Koalitionspartnern am Vortag keine Differenzen gegeben, wie die von der Bundesregierung verweigerten 120 Millionen für die Kultur im Landeshaushalt ausgeglichen werden könnten. Einig waren sich die Senatoren in einem: Es sollen keine weiteren Bühnen geschlossen werden. Der Senat will statt dessen in Bonn nachverhandeln und „gemeinsam nach einem Ausweg suchen“, erklärte Senatssprecher Eduard Heußen nach der gestrigen Senatssitzung. Der fehlende Millionenbetrag jedenfalls solle im CDU/SPD-Senat „nicht zu einem vorzeitigen Wahlkampfthema werden“. Statt dessen appellierte der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) an die Senatoren, Kreativität bei der Bewältigung der Situation zu entwickeln. Am Vortag waren in der Frage, ob das Haushaltsloch durch eine höhere Schuldenaufnahme gestopft werden solle, die Ansichten in der Koalition, aber auch innerhalb der CDU auseinandergegangen. Während die SPD eine höhere Nettoneuverschuldung definitiv ablehnt, hatte der CDU-Landesvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky diese Möglichkeit ins Auge gefaßt. Dagegen hatte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, die Kreditaufnahme als letzten Ausweg bezeichnet. Er hatte Sparvorschläge genannt, die ausschließlich die SPD-Ressorts Soziales, Bauen und Justiz getroffen hätten. Beim baulichen Standard von Kindergärten oder Schulen könnten Abstriche gemacht werden, und kostenträchtige Großprojekte von Bausenator Nagel (Rummelsburger Bucht, Wasserstadt Oberhavel) müßten abgespeckt werden, so Liepelt.
„Das Vorpreschen der CDU halten wir für töricht“, erklärte gestern SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Es sei taktisch unklug, jetzt mit Sparvorschlägen zu kommen und damit den Druck auf Bonn zu vermindern. Zur Kontroverse um eine zusätzliche Verschuldung des Landes erklärte Senatssprecher Heußen, darüber sei bei der Senatssitzung nicht gesprochen worden. Aus der Finanzverwaltung hieß es unmißverständlich: „Eine höhere Neuverschuldung kommt nicht in Frage.“
Der Senat setzt vor allem auf den Bundesrat, der dem Bundeshaushalt zustimmen muß. Der Präsident des Bundesrates, Johannes Rau (SPD), hat bereits die Unterstützung des Ländergremiums zugesichert. Der Bundesrat hatte im Januar beschlossen, daß die Berliner Kultur in der Übergangsphase vor dem Regierungsumzug keinen Schaden nehmen dürfe. Dorothee Winden
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