: SPD: Schmerzgrenze erreicht
■ Günter Verheugen (SPD) im taz-Interview: Bundeswehreinsätze nur unter UNO-Kommando
Berlin (taz) – Für Günter Verheugen, Geschäftsführer der SPD, ist die Schmerzgrenze bei Bundeswehreinsätzen out of area ganz klar: Striktes Peacekeeping im Auftrag der UNO und unter Zustimmung des Parlaments – sonst nichts. Die Bundeswehrplanung samt dem Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ macht Verheugen Kopfzerbrechen. Im taz-Interview erklärt Verheugen, diese Streitkräfte seien gerade nicht geeignet, der Friedenserhaltung zu dienen. Verheugen empfiehlt einen Blick nach Skandinavien: „Dort werden die Teile der Streitkräfte, die für Peacekeeping vorgesehen sind, ganz besonders ausgebildet, viel stärker im Sinn einer polizeilichen Ausbildung, als dies bei Kampftruppen der Fall ist.“ Von Deutschland erwarte man nicht, daß allerorten seine Soldaten mit Kampfaufträgen auftauchen, sondern daß sich die Bundesrepublik entschieden an der Bekämpfung von Konfliktursachen beteiligt, auch im zivilen Bereich.
„Wenn wir wirklich Verantwortung wahrnehmen wollen, können wir unendlich viel tun, bevor wir auch nur an die Entsendung eines einzigen Soldaten zu denken brauchen.“ Dem Projekt eines Entsendegesetzes steht Verheugen positiv gegenüber, sieht aber gegenwärtig keine Realisierungschance: „Die leben ja ohne Gesetz ganz wunderbar.“
Für die Nato sieht Verheugen lediglich eine Aufgabe im Rahmen ihrer ursprünglichen Zielsetzung: kollektive Selbstverteidigung gegenüber einem möglichen Aggressor. Aber: „Eine Osterweiterung der Nato verlangt sicherheitspolitische Kooperation mit Rußland, die ausschließt, daß es zu einer neuen Blockgrenze in Europa kommt.“ Seite 10
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
