SPD für Rückgabe von Mauergrundstücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für eine schnelle Beratung des Gesetzentwurfs über die Rückgabe von Mauergrundstücken einsetzen. Justizsenatorin Peschel- Gutzeit begrüßte dieses klare Votum, das die SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung gefaßt hatte. Die Berliner Gesetzesinitiative war bereits 1994 vom Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen worden und liegt dem Bundestag erneut zur Beratung vor.dpa