■ Zum Start der Pflegeversicherung: Pflegekassen blamiert
Die Pflegekassen haben sich gründlich verschätzt. Zwei Wochen bevor die ersten Leistungen aus der Pflegeversicherung fällig werden, sind erst 14 Prozent der Anträge bearbeitet. Bereits Mitte Januar zeichnete sich ab, daß der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit der Begutachtung der Antragsteller hoffnungslos in Verzug gerät. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Damals lehnte die AOK eine vorübergehende Aufstockung der externen Gutachter noch mit dem Argument ab, das komme zu teuer. Erst in allerletzter Minute haben die Pflegekassen jetzt eingesehen, daß zusätzliche Kräfte herangezogen werden müssen. Die Maßnahme kommt allerdings zu spät. Denn selbst mit zusätzlichen Gutachtern ist die Antragsflut nicht mehr rechtzeitig zu bewältigen.
Wenn Sozialsenatorin Ingrid Stahmer angesichts dieser Situation lapidar erklärt, daß man rechtzeitig einen Antrag stellen müsse, wenn man Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen will, ist das ein dreister Versuch, den Betroffenen einen Teil der Schuld an der Verzögerung zuzuschieben. Für die Pflegekassen war absehbar, daß in kürzester Zeit rund 55.000 Anträge zu bearbeiten sind. Daß sie dafür nicht die nötigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist eine Blamage. Im Nachbarland Brandenburg hat man immerhin ein Drittel der Anträge bearbeitet.
Zwar liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Pflegeversicherung in erster Linie bei den Pflegekassen, doch auch Sozialsenatorin Stahmer muß sich vorwerfen lassen, den Krankenkassen nicht genau genug auf die Finger geschaut zu haben. Natürlich hat niemand erwartet, daß die Einführung des Jahrhundertwerks Pflegeversicherung völlig reibungslos über die Bühne geht. Doch angesichts des eklatanten Zeitverzugs hätte die Sozialsenatorin eingreifen müssen. Aber zu dem Zeitpunkt war Ingrid Stahmer vollauf mit dem innerparteilichen Wahlkampf für die Bürgermeisterkandidatur beschäftigt und mußte mit ihrem Konkurrenten Walter Momper endlose Diskussionsrunden bestreiten. Dorothee Winden
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
