: Rexrodt hilft Westberlin bei EU
Wirtschaftsminister Rexrodt hat einen Vorstoß bei der EU-Kommission zur Ausdehnung der Förderung für die neuen Bundesländer auf Westberlin angekündigt. Eine entsprechende Protokollnotiz gab Rexrodt gestern bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1996 durch das Bundeskabinett ab. Die Erklärung wurde von Umweltministerin Angelika Merkel und Bauminister Klaus Töpfer (beide CDU) nachdrücklich unterstützt. Rexrodt erklärte, er und der Regierende Bürgermeister Diepgen würden kurzfristig Kontakt mit der EU-Kommission aufnehmen, um die beihilferechtlichen Fragen zu erörtern.dpa
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