: „Ich würde genauso wieder handeln“
■ Mykonos-Attentat: Innensenator sieht keinen Fehler ein
Sollte die Sozialistische Internationale (SI) noch einmal in Berlin tagen, würde Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) auf ein vorbereitendes Gespräch mit dem Chef des Staatsschutzes und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut verzichten. Denn wenn es keine konkreten Hinweise auf Gefährdungen einzelner Teilnehmer gebe, sei die sogenannte Polizeidienstbesprechung nicht nötig, sagte Heckelmann gestern in der 27. Sitzung des „Mykonos“- Untersuchungsausschusses.
Der Ausschuß untersucht, ob der Senator vor zweieinhalb Jahren einen schwerwiegenden Fehler begangen hat. Damals waren vier iranische Oppositionspolitiker im Restaurant „Mykonos“ erschossen worden, die an der SI-Tagung im Reichstag teilgenommen hatten. Die Polizeidienstbesprechung, bei ähnlichen Veranstaltungen wie etwa den Demonstrationen zum Ersten Mai üblich, hatte damals nicht stattgefunden.
Die Sozialistische Internationale hätte vor Beginn ihrer Veranstaltung die Namen der späteren Opfer ohnehin nicht angeben können, da diese gar nicht auf der Teilnehmerliste aufgeführt waren, sagte Heckelmann. Da hätten auch Tausende von Polizeidienstbesprechungen nicht geholfen, glaubte der Zeuge: „Ich würde genauso wieder handeln.“ – Der SPD-Sicherheitsexperte Helmut Hildebrandt kommentierte Heckelmanns Ausführung wütend: „Demnächst warten wir darauf, daß die Täter uns ihre Opfer vorher nennen und umgekehrt.“ FDP-Abgeordneter Rolf-Peter Lange stellte in Frage, daß Berlin einen Innensenator brauche, für den die Polizei sowieso „immer alles im Griff“ habe. Renate Künast, sicherheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, sah „ein Bündel von Hinweisen“, das Heckelmann vor der SI-Tagung hätte veranlassen müssen, den Verfassungsschutz aufzufordern: „Jungs, forscht mal nach.“ Dirk Wildt
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