: Betr.: Zwölf Verkehrsprojekte
Die Bundesregierung hält zwar an ihren Plänen fest, zwölf Verkehrsprojekte privat vorfinanzieren zu lassen. Doch danach wird das Konzept wohl zu den Akten gelegt. Das erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Veit Steinle, gestern. Die zwölf Projekte – unter anderem die Autobahn 60 in Rheinland-Pfalz (siehe Foto) sowie ein weiterer Elbtunnel in Hamburg – werden jedoch durchgezogen: Die private Vorfinanzierung sei nicht teurer als eine Bezahlung aus Haushaltsmitteln, sagte Steinle. Die Bundesregierung will die zwölf Pilotprojekte nicht „in Frage stellen“. Die Grünen hatten die private Vorfinanzierung der Projekte vorher kritisiert. Das Konzessionsmodell führe zu einer Kostenexplosion, so ihr Bundestagsabgeordneter Albert Schmidt. Denn die Vorhaben, deren Aufwendungen der Bund später einschließlich Zinsen zurückzahlen muß, würden doppelt so teuer und die Steuerzahler von morgen belasten. Schmidt legte einen Bericht des Bundesrechnungshofs vor, der das Modell der privaten Vorfinanzierung von Autobahnen als unwirtschaftlich kritisiert. Foto: Bernhard Renner
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