: Mehr Macht für den „Regierenden“
Nach der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober soll der Regierende Bürgermeister mehr Macht bekommen. Die Verfassungsexperten von CDU und SPD haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost darauf verständigt, dem künftigen Senatschef durch die neue Berliner Verfassung eine „Richtlinienkompetenz“ einzuräumen. Fraktionsbeschlüsse sollen bis Ostern erfolgen. Mit der neuen Befugnis kann der „Regierende“ – wie der Bundeskanzler – künftig nicht nur die politischen Richtlinien bestimmen, sondern auch einzelne Senatoren bestellen oder entlassen sowie deren Zuständigkeiten festlegen.ADN
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