Den Durchbruch ins Leere schaffen

■ Am Rande des Klimagipfels verhandeln 23 Staaten über ein Schlußdokument / Angela Merkel lobt Selbstverpflichtung der Industrie / Klimaschutzmesse eröffnet

Berlin (taz/dpa/rtr) – Gestern nachmittag versuchten die Teilnehmer der Berliner Klimakonferenz den Verhandlungsdurchbruch auf informellem Weg: 23 Staaten, die die verschiedenen Interessen der Erde vertreten – von den USA und der Bundesrepublik über Rußland, China und Indien bis Saudi-Arabien – haben sich zusammengesetzt, um sich auf ein endgültiges Mandat für ein künftiges Klimaprotokoll zu einigen. Wenn es schon kein bindendes Protokoll geben wird, müsse wenigstens solch ein Verhandlungsmandat am Ende des Gipfels herauskommen, war aus dem Bundeskanzleramt inoffiziell zu erfahren, selbst wenn wenig Konkretes darin steht. Offenbar gewann gestern der Vorschlag der Entwicklungsländer immer größere Zustimmung, wonach sich die Industriestaaten zu einer zwanzigprozentigen Verminderung ihres CO2-Ausstoßes bis 2005 verpflichten sollen. Dies könne Grundlage eines Verhandlungsmandates sein. Die USA blieben gestern allerdings bei ihrer kompromißlosen Haltung. Die amerikanischen Delegierten forderten, ein Schlußdokument müsse unbedingt auch Verpflichtungen für die Entwicklungsländer festschreiben.

Am Rande des Gipfels wandte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gegen die angeblich extremen Positionen einiger „selbsterwählter Umweltpäpste“. Henkel forderte den weiteren Einsatz der Atomkraft und lehnte CO2-Steuern kategorisch ab. Dabei mußte auch er zugeben, daß es nicht zuletzt an den vergleichsweise strengen rechtlichen Vorgaben liegt, wenn die Bundesrepublik auf dem weltweiten Umweltschutzmarkt mit einem Anteil von 21 Prozent an der Spitze liegt.

Angela Merkel, die gestern in Berlin eine Klimaschutzmesse eröffnete, sekundierte: „Wir müssen aufpassen, daß wir nicht ein anspruchsvolles nationales Klimaschutzprogramm dadurch erreichen, daß alle energieintensiven Industrien ins Ausland verlagert werden.“ Auf der Messe zeigen 360 Aussteller klimafreundliche Produkte, vom Diesel aus nachwachsenden Rohstoffen bis zum Solarmobil. Die Umweltministerin lobte die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie. Die hat versprochen, bis 2005 20 Prozent weniger Kohlendioxid zu produzieren. Dies sei ein Modell für andere Industrieländer. Greenpeace warf Merkel vor, „ihren Abschied von einer aktiven Klimapolitik“ damit erneut deutlich gemacht zu haben. Mit der Selbstverpflichtung habe sich die Umweltministerin auf einen „Kuhhandel“ mit der Wirtschaft eingelassen, die sich konkret zu gar nichts verpflichtet habe.

Siehe Interview Seite 7