Steuerwirrwarr in USA

■ Republikaner verabschieden undurchführbare Steuerkürzungen

Washington (rtr/AP/wps) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch abend Steuersenkungen in einer Gesamthöhe von 189 Milliarden Dollar beschlossen und damit einen Kernpunkt des Republikaner-Programms „Contract with America“ durchgesetzt. Den Plänen zufolge wird die Steuerlast für US-Bürger um 500 Dollar je Kind gesenkt; davon ausgenommen bleiben aber das ärmste Drittel, das sowieso nicht soviele Steuern zahlt, und die reichsten Familien. Abgeschafft werden soll die „Alternative Minimum Tax“ – die einzige große Einkommenssteuer, die viele große Unternehmen zahlen. Die Steuern auf Kapitalgewinne sollen sinken. Das Haus beschloß mit den Stimmen aller Republikaner und von 27 Demokraten, daß die Steuersenkungen unter anderem durch Kürzungen der Sozialausgaben finanziert werden sollen. Weitere Ausgabenkürzungen werden gefordert, aber nicht ausgearbeitet.

Allerdings wird nicht damit gerechnet, daß der Entwurf auch den Senat passiert. Beobachter wiesen nach dem Votum darauf hin, daß die Maßnahmen – wenn umgesetzt – das ebenfalls von den Republikanern angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis zum Jahr 2002 noch schwieriger machen. Ökonomen warnten, Steuerkürzungen dieser Größenordnung könnten in der derzeitigen Aufschwungphase der Wirtschaft die Inflation anheizen.

Die Republikaner lassen jedoch nicht locker. Diese Woche verkündete Newt Gingrich, Sprecher des Repräsentantenhauses, und Senatsführer Bob Dole die Bildung einer Kommission zur Abschaffung des existierenden Steuersystems. Präsidentschaftskandidat Dole sprach sich dafür aus, die progressive Besteuerung zugunsten eines einzigen Steuersatzes zu beenden. Senator Richard Lugar, der über eine Kandidatur nachdenkt, will gar alle Einkommens- und Kapitalsteuern sowie die Bundesfinanzbehörde abschaffen und allein eine von den Staaten einzutreibende Verkaufssteuer zulassen.